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Samstag, 10. November 2007, 22:16

Bundesabhörzentrale, volle Kraft in richtung DDR 2.0 und keine Umwege.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98772
http://www.focus.de/politik/deutschland/…aid_138769.html

Warum gibt es eigentlich ein "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten? Wenn es sowie so keinen Interessiert.
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Samstag, 10. November 2007, 23:09

Tja, was hat sich jeder über die böse StaSi in der DDR aufgeregt, und jetzt wird fleissig relativiert. Aber ist ja auch verständlich, die DDR verkörpert ja den bösen Kommunismus, und wenn man keine Probleme hat die DDR mal eben als "Ausland" einzustufen kann man sich auch schon viel einfacher davon distanzieren und die eigenen Pläne in ein andres Licht stellen.
"Ich hab' ja nichts zu verbergen" - wie gern würde ich dem nächsten der den Satz sagt... Ich glaub' da gehe ich lieber nicht weiter drauf ein. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt, jeder ist ein potenzieller Terrorist.
"Die Anschläge von Spanien(?) konnten durch diese Speicherung verhindert werden" - wer's glaubt. Selbst wenn. Jeder der in kurzer Zeit davor mit den Attentätern in Kontakt stand muss sich nicht wundern wenn er am nächsten Tag aufwacht und ein entsichertes Sturmgewehr am Kopf hat. Siehe Fall Andrej Holm und §129a StGB zu diesem Thema.
Terrorismus - so heisst heute das Totschlagargument um jeden verschissenen Drogen-Rausch eines machtgeilen Politikers in ein Gesetz umzuwandeln. Terrorismus und Islamismus. Und keiner merkt dass wir seit 60 Jahren gegen den selben Feind kämpfen der jedesmal eine andre Gestalt annimmt und eigentlich nur in den Köpfen existiert, injiziert um die breite Masse fügig zu machen. Früher hiess der Feind Kommunismus. Da wurden die Grundrechte beschnitten, als Begründung stand die RAF, und die Terrorparagraphen existieren heute noch. Aber kein Handeln ohne Hintergedanken, irgendwie muss man ja die konspirativen Elemente im Volk unterdrücken. Und "konspirativ" wird so zum Kampf-Wort wenn man sonst nichts findet, siehe ebenfalls Andrej Holm "Er hat sich nie am Telefon zu politischen Themen geäußert - der will was verbergen!!1eins".
Naja so haben wir immerhin ein bisschen Abwechslung. Das Volk legt lieber noch ein paar € Steuern drauf wenn es weiss dass es dafür "ruhig schlafen" kann.

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

-nach Martin Niemöller
Bild

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Sonntag, 11. November 2007, 11:45

fan dieser Stelle möchte ich auch nochma darauf aufmerksam machen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",
für diese Aussage alleine gehört Schäuble schon für immer der Politik verwiesen oO

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Sonntag, 11. November 2007, 17:31

Das Schäuble nicht mehr ganz dich ist (seeehr freundlich ausgedrückt), wusste ich ja schon lange. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, was kommt als nächstes? Der totale Überwachungsstaat? Ach nee, Moment, der ist ja sicher schon längst auf nächstes Jahr festgelegt. Ganz ehrlich, das was da momentan so in der Politik abläuft finde ich ziemlich beängstigend. Das schlimmste ist ja, dass noch nicht mal jemand was dagegen unternimmt. Schäuble hat sogar nach der Kanzlerin die besten Umfragewerte...

Zitat


"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",
für diese Aussage alleine gehört Schäuble schon für immer der Politik verwiesen oO
Wenn das wenigstens die einzige Aussage dieser Art von ihm gewesen wär. Aber nein, der gute Herr Innenminister hat absolute Narrenfreiheit, darf machen was er will und alle schauen weg. Super -.-

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